Erläuterung Artikel 7

Erläuterungen zur Datenschutzgrundverordnung

Artikel 7 DSGVO

Art. 7 regelt die Bedingungen für die Einwilligung.

Art. 7 Abs. 1

So ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1, dass, wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht, der Verantwortliche nachweisen können muss, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat.

Zentral ist hierbei die Formulierung “nachweisen können”. Der Verantwortliche hat also die entsprechende Nachweispflicht. Erfolgt die Einwilligung der betroffenen Person durch eine schriftliche Erklärung, die noch andere Sachverhalte betrifft, so muss das Ersuchen um Einwilligung in verständlich, leicht zugänglicher Form, in einer klaren und einfachen Sprache erfolgen.

Art. 7 Abs. 2

Zu vermeiden gilt es also, die Einwilligung mit einem anderen Sachverhalt zu verknüpfen. Macht man das dennoch, so ist großer Wert darauf zu legen, dass die Einwilligung in einer klaren und einfachen Sprache angefordert wird. Was einfach und klar ist kann man auf der Internetseite www.einfachesprache.ch überprüfen.

Ist die Einwilligung, die im Verbund mit einem anderen Sachverhalt eingefordert wird, nicht in einfacher, klarer Sprache formuliert, so fehlt es an einer entsprechenden Einwilligung.

Art. 7 Abs. 3

Nach Art. 7 Abs. 3 kann die betroffene Person jederzeit die Einwilligung widerrufen. Hierdurch wird allerdings nicht die Rechtmäßigkeit der bislang verarbeiteten Daten berührt. Dieser Widerruf gilt für die Zukunft.

Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, muss dem Umstand in größtmöglichem Umfang Rechnung getragen werden. Ob unter anderen die Erfüllung eines Vertrages, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die Erfüllung des Vertrages nicht erforderlich sind. Auch bei der Einwilligung wird klar, dass nur die Daten erhoben werden dürfen, die für den Zweck erforderlich sind. Der Verantwortliche trägt die Nachweispflicht nicht dafür, dass die Einwilligung vorliegt und dass die Einwilligung nur im Rahmen des Zweckes verwendet wurde.

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