Erläuterung Artikel 22

Erläuterungen zur Datenschutzgrundverordnung

Artikel 22 DSGVO: Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Original Art. 22 Abs. 1

Die betroffene Person hat das Recht, nicht eine ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

Art. 22 Abs. 2

Im Gegensatz zu Abs. 1 darf der Betroffene unter folgenden Bedingungen Entscheidungen einer automatisierten Verarbeitung (einschließlich Profiling) unterworfen sein:

  • Abschluss oder Erfüllung eines Vertrages oder
  • die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person.

Original Art. 22 Abs. 3

In den in Absatz 2 Buchstaben a und c genannten Fällen trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

Original Art. 22 Abs. 4

Entscheidungen nach Absatz 2 dürfen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 Absatz 1 beruhen, sofern nicht Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person getroffen wurden.

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